Antikorruptionsgesetz

Antikorruptionsgesetz

Das Antikorruptionsgesetz liegt derzeit als Gesetzentwurf vor und soll im Herbst 2015 in Kraft treten. Hintergrund für das neue Gesetz ist eine BGH-Entscheidung vom 29.3.2012, in der festgehalten wurde, dass die bestehenden Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit im Strafgesetzbuch nicht für niedergelassene Vertragsärzte gelten, da diese nicht Amtsträger oder Beauftragte der GKV seien. Damit liegt eine Ungleichbehandlung gegenüber Klinikärzten vor, die den strafrechtlichen Regelungen zur Bestechung und Bestechlichkeit unterliegen. Diese Ungerechtigkeit soll durch den neuen § 299 a StGB aufgehoben werden. Zusätzlich verspricht man sich einen Schutz der Patienten, in dem ärztliche Entscheidungen in Zukunft rein medizinisch begründet sind und dem Verdacht, eigenwirtschaftlich motiviert zu sein, entzogen werden. Betroffener Personenkreis werden neben den verkammerten Berufen (Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten) alle Angehörigen von Heilberufen sein. Ihnen drohen in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen (Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren), wenn sie Vorteile annehmen bzw. sich versprechen lassen und im Gegenzug bei Verordnung eines Arznei- bzw. Hilfsmittels oder Medizinprodukts oder bei der Weiterempfehlung eines anderen Leistungsträgers eine Bevorzugung erkennen lassen. Die Unrechtsvereinbarung kann schriftlich oder auch mündlich vorliegen. Der Kritikpunkt des gegenwärtigen Gesetzentwurfs ist dessen unspezifische Formulierung, was mögliche Tatbestände eingehen. Viele im Gesundheitswesen Tätige fürchten eine Denunziationswelle bzw. eine Schockstarre, was Kooperationen wie bspw. im Entlassmanagement üblich angehen.

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27. Juli, 2015|